Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Änderungen zur Fachkräfteeinwanderung: Fatale Auswirkungen auf Sozialsysteme und Wohnungsmarkt - Bundesregierung missachtet fast eine Million arbeitsloser Ausländer in Deutschland

+++ Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat den heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung als Mogelpackung bezeichnet: "Natürlich brauchen wir mehr Fachkräftezuwanderung nach Deutschland. Mit dem heute beschlossenen Gesetz steigern die Ampelparteien aber nicht die notwendige Fachkräftezuwanderung, sondern den Zulauf in die Sozialsysteme und den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt." Die Ampel-Koalition habe hier kurz vor der Abstimmung im Bundestag mit massiven Änderungen die Grundlagen dafür gelegt, dass zehntausende Geringqualifizierte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten – mit teils gravierenden Gefahren für die Sozialsysteme. Nicht nachvollziehbar ist für Herrmann insbesondere die großzügige Ausweitung des Familiennachzugs: "Natürlich soll eine ausländische Fachkraft auch ihren Ehepartner und ihre minderjährigen Kinder mit nach Deutschland nehmen können. Mir leuchtet aber nicht ein, warum ein Arbeiter auch noch seine Eltern und Schwiegereltern nach Deutschland holen darf, ohne dass diese selbst einer Beschäftigung nachgehen müssen. Die Ampel-Regierung schafft sehenden Auges erhebliche Gefahren für eine Belastung der Sozialsysteme, der Kranken- und Pflegeversicherung." +++

Ebenso wenig Verständnis hat der Innenminister dafür, dass die Fraktionen der Ampelregierung auch das Wohnraumerfordernis für die Angehörigen der Kernfamilie aufheben: "Wer seine Familienangehörigen nachholt, muss auch ausreichenden Wohnraum vorweisen können. Fällt diese Voraussetzung weg, verschärft sich nur weiter die ohnehin angespannte Lage am Wohnungsmarkt und das zu Lasten derjenigen, die hier bereits arbeiten und ebenfalls eine Wohnung suchen."

Hinzu komme laut Herrmann, dass die aktuelle bundesweite Situation bei der Arbeitslosigkeit von Ausländern bereits jetzt besorgniserregend sei: "Im Mai 2023 gab es bundesweit rund 940.000 arbeitslose Ausländer. Es ist unerträglich, dass der Bund nicht mehr unternimmt, um arbeitslose Ausländer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotz der hohen Zahl an arbeitslosen Ausländern die Tore für weitere Ausländer fast beliebig zu öffnen, schafft mehr Probleme als gelöst werden. SPD und Grüne müssen endlich aufwachen und sich der Realität stellen: Wir müssen zur Behebung des Arbeitskräftemangels auch das Potential schon eingereister Personen für den Arbeitsmarkt nutzen." Eine hohe Arbeitslosenquote von Ausländern verringere laut Herrmann die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Zugewanderten und erschwere Integration. 

"Bayern nimmt mit weitem Abstand eine Vorreiterstellung ein und hat aktuell mit 7,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit von Ausländern", erläuterte der Minister. "Der Bundesdurchschnitt liegt bei 14,4 Prozent, in sieben Bundesländern sogar bei über 20 Prozent. Dieses Gesetz schafft hier keinerlei Abhilfe."

Für Herrmann steht fest: "Wir brauchen eine sinnvolle Fachkräftezuwanderung. Mit dem heute beschlossenen Gesetz lösen wir unser Fachkräfteproblem nicht. Vielmehr sind weitere gravierende Belastungen der Sozialsysteme bereits vorprogrammiert, denn die Anforderungen im Hinblick auf Sprache, Qualifikation und Mindestgehaltsgrenze wurden gefährlich abgesenkt. Mit einer gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften hat das nichts mehr zu tun."

Quelle: stmi.bayern.de