Bernau – 30 Minuten später als geplant begann im sehr gut besetzten Bernauer Festzelt die öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Autobahnausbau, der Grund war: Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner stand im Stau auf der Autobahn. Die Zeit wurde durch die Oimräsl-Musi angenehm überbrückt, alsdann stellten sich die politisch engagierten Podiumsteilnehmer den Fragen des Gewerbevereins und des Publikums. Die Willkommensgrüße an die rund 400 Besucher, unter ihnen Bürgermeister Philipp Bernhofer, die Altbürgermeister Lorenz Steindlmüller und Klaus Daiber, Bezirksrat Sepp Hofer und Kreisrat Matthias Vieweger, sprach Gewerbevereins-Vorstand Alois Müller, dessen Dank auch Festwirt Werner Heinrichsberger für das Überlassen des Festzeltes galt. Schriftführer Sascha Klein vom Vorstand des Gewerbevereins stellte eingangs die Gesprächspartner vor, dies waren MdL Klaus Stöttner von der CSU, Britta Promann von der SPD, Mary Fischer von den Freien Wählern und Hartl Hinterholzer vom Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich stellte er ihnen persönliche Fragen: „Ist Tourismus Fluch oder Segen?“, diese Frage galt dem tourismuspolitischen Sprecher der CSU im Landtag und dem neuen Präsidenten des Tourismusverbandes Oberbayern-München, Klaus Stöttner und dieser sagte: „Tourismus schafft Arbeitsplätze vor Ort und wenn wir ihn mit Maß und Ziel sowie mit gesundem Menschenverstand betreiben, dann ist er ein Segen." Britta Promann von der SPD, geboren im Schwarzwald und seit 20 Jahren in Rosenheim wohnhaft, erhielt die Frage „Was bedeutet für Sie der Begriff Heimat?“ und sie antwortete: „Auch wenn ich der bayerischen Sprache nicht mächtig bin, so fühle ich mich in Rosenheim zu Hause, Heimat ist da, wo man willkommen ist, wo Zusammenhalt herrscht und wo gemeinsame Wege gegangen werden.“ Für den Elektromeister und Solartechniker galt es die Frage „Ist Fortschritt schädlich?“ zu beantworten und der Kreisrat sagte: „Wenn Fortschritt schädlich wäre, würden wir heute im Kerzenlicht dasitzen, Fortschritt ist allgemein gut, aber bei der Gen-Technik, bei der Energiegewinnung durch Braunkohle-Abbau und beim Plastik-Müll hört das Gute vom Fortschritt auf.“ Für Mary Fischer, Religionslehrerin in Edling und im Förderzentrum Aschau hatte Sascha Klein die Frage „Religion und Politik – wie passt das zusammen?“ vorbereitet und Mary Fischer sagte dazu: „Der politische Auftrag ist es, die Schöpfung zu bewahren, auch Jesus war politisch, sogar revolutionär zu seiner Zeit, allerdings gewaltfrei.“ In zwei Blöcken wurden dann die Autobahn A8 sowie die Straßenausbaubeitragssatzung behandelt. „Wird die A8 zum bayerischen Flughafen Berlin?“ – mit dieser Frage erinnerte Klein daran, dass unter der Rot-Grünen Koalition bereits im Jahr 2002 der sechsspurige Ausbau der A8 beschlossen wurde, aber kaum was vorangeht. Während sich Klaus Stöttner für den sechsspurigen Ausbau aussprach, sprachen sich Britta Promann, Mary Fischer und Hartl Hinterholzer für einen vierspurigen Ausbau mit Standstreifen aus. Unverständnis zeigten diese drei Politiker, dass ein optimaler und höchst notwendiger Lärmschutz (z. B. für Bernau und Bergen) nur im Falle eines sechsspurigen Ausbaus möglich ist. „Ist es Fluch oder Segen?“ – diese Frage stellte der Gewerbeverein für die rückwirkend zum 1. Januar aufgehobene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Alle vier Podiumsteilnehmer erklärten sich mit der Abschaffung einverstanden, Klaus Stöttner und Mary Fischer hielten sich gegenseitig vor, das Thema populistisch zu nutzen. Nach dem Kommunalabgabengesetz tritt am 1. April 2021 die Regelung in Kraft, dass keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind. Hartl Hinterholzer forderte einen kürzeren Zeitraum, Mary Fischer sprach von Ungerechtigkeit, wenn Anlieger für eine allgemein genutzte Straße zahlen müssen, Britta Promann stellte sich die Frage: „Wie werden dann die Kommunen entlastet?“ Diese Frage beschäftigte auch Bürgermeister Philipp Bernhofer, der als Teilnehmer der Publikums-Diskussion sagte: „Die Situation beunruhigt die Kommunen und Bürgermeister, denn wir haben hohen Sanierungsbedarf, aber auch Stillstand und keine Rechtssicherheit.“ Dazu erklärte der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner, dass sich die kommunalen Spitzenverbände wie der Gemeinde- und Städtetag um die Verteilung der rund 100 Millionen Euro, die der Freistaat Bayern den Gemeinden als Ersatz für die wegfallenden Einnahmen der Strabs zur Verfügung stellt, kümmert. Weitere Themen im Rahmen der Diskussion waren die PKW-Maut (Stöttner: „Maut wird kommen“, Hinterholzer: „Maut ist Murks und liegt auf Eis“, Fischer: „Gegen Maut wegen zu hohem Verwaltungsaufwand“ und Promann: „Was passiert dann mit dem Verkehr in den Kommunen?“), die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, die Zunahme des Verkehrs mit Elektro-Fahrzeugen und immer wieder der Lärmschutz. Letztlich blieben noch viele Fragen offen, deren Beantwortung –so Moderator Sascha Klein- wird dem neuen, am 14. Oktober zu wählenden Landtag übertragen.

Text/Foto: Hötzelsperger – Eindrücke vom Diskussionsabend beim Gewerbeverein Bernau