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Herrmann: Neuer Leitfaden für Kommunen und gemeinnützige Träger soll Ausbau der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber erleichtern

2024-04-26T16:38:44+02:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neuer Leitfaden für Kommunen und gemeinnützige Träger soll Ausbau der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber erleichtern

+++ "Wir möchten die Kommunen und die gemeinnützigen Träger noch stärker bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber unterstützen", kündigte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann an. Hierfür habe das Innenministerium einen Leitfaden erstellt, der neben den rechtlichen Grundlagen auch konkrete Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele enthalte. "Mit dem Leitfaden geben wir den staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern, die eine Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung stellen wollen, verlässliche Informationen an die Hand." Derzeit gehen bayernweit rund 3.500 Asylbewerber einer Arbeitsgelegenheit nach. "Da geht aber noch mehr!", betonte Herrmann. Der Bundesgesetzgeber habe laut Herrmann im Februar auf Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz die Hürden deutlich gesenkt. "Durch diese Erleichterung kann man nun auch für Tätigkeiten außerhalb der Unterkünfte leichter Asylbewerber einsetzen. Da gibt es vor Ort sicherlich genug Ideen und Möglichkeiten", so der bayerische Innenminister. +++

Viele Kommunen machen die Erfahrung, dass sich Asylbewerber bereits nach ihrer Ankunft einbringen möchten: "Es ist ein gutes Signal, wenn sich Asylbewerber sogar freiwillig melden. So erhalten sie Struktur in ihrem Alltag und können einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen. Das wirkt sich natürlich auch positiv auf die Akzeptanz in der Bevölkerung aus", führte Herrmann an.

Grundsätzlich können alle Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zu einer gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden, wenn sie arbeitsfähig, nicht erwerbstätig und nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind. "Wir sprechen hier von Tätigkeiten, die ohne großes Vorwissen und in der Regel für bis zu 20 Stunden wöchentlich geleistet werden", so der Minister. Für die Arbeitsgelegenheit erhalten die Asylbewerber eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent pro Stunde, die ihnen nicht auf ihre weiteren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet wird. Sollten sie ein Angebot unbegründet ablehnen, werden die Leistungen gekürzt. Mögliche Einsatzgebiete sind beispielsweise die Landschaftspflege oder die Arbeit in kommunalen Bauhöfen.

Der neue Leitfaden "Arbeitsgelegenheiten" des Innenministeriums wurde bereits an alle Regierungen, Landratsämter, kreisfreien Städte, die Kommunalen Spitzenverbände sowie die Freie und Öffentliche Wohlfahrtspflege versandt und ist unter Asylsozialpolitik - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (bayern.de) abrufbar.

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann und Eisenreich: Schlag gegen die nigerianische Mafia

2024-04-24T14:46:14+02:00

Schlag gegen die nigerianische Mafia wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche - Innenminister Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg" - Justizminister Eisenreich: "Bayern geht konsequent gegen den modernen Heiratsschwindel vor"

+++ Schlag gegen die Bruderschaft 'Black Axe': Polizei und Staatsanwaltschaft haben am 23. April 19 Wohnungen und Asylunterkünfte von Beschuldigten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durchsucht. Dabei konnten elf Männer nigerianischer Staatsangehörigkeit im Alter von 29 bis 53 Jahren festgenommen und zahlreiche Beweismittel wie Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt werden. Die verhafteten Männer werden beschuldigt, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, die in Deutschland vorwiegend auf das 'Waschen' von Erlösen aus Internetbetrugstaten und den Transfer nach Nigeria gerichtet ist. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Den in Deutschland lebenden Mitgliedern der nigerianischen Mafia wird vor allem Geldwäsche von Erlösen aus Love Scam-Betrug zur Last gelegt – eine moderne Form des Heiratsschwindels im Internet. Bayern geht konsequent gegen diese perfide Form des Liebesbetrugs vor." Innenminister Joachim Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg: Unser Landesamt für Verfassungsschutz hat die Gruppierung bereits seit vielen Jahren auf dem Schirm. Dank der gesammelten Erkenntnisse und der Analysen des Bundesnachrichtendienstes gelang der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Bayerischen Polizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft der bislang bundesweit größte Schlag gegen die nigerianische Mafia. Unsere Ermittler werden die gestern sichergestellten Beweismittel akribisch auswerten, auch um an weitere Täter und Hintermänner zu kommen." +++

Einsatzorte in Bayern waren München, Augsburg, Rosenheim, Ingolstadt, Landshut und die Landkreise Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, Miesbach und Oberallgäu. Die als gewalttätig geltende Bewegung wird weltweit in Verbindung mit Menschen- und Drogenhandel gebracht. Eine Haupteinnahmequelle ist der groß angelegte Internetbetrug.

Beim Love Scam schwindeln Täter online die große Liebe vor, um an die Ersparnisse ihrer Opfer zu gelangen. Eisenreich warnt: "Die Täter nehmen gezielt Kontakt mit alleinstehenden Menschen über das Internet auf, schaffen eine emotionale Abhängigkeit oder täuschen eine Beziehung vor, um sie finanziell auszunehmen. Die Folgen für die Opfer sind erheblich. Abgesehen von dem oft hohen materiellen Verlust drohen Depressionen und Angstzustände. Viele bringen die Tat aus Scham erst gar nicht zur Anzeige." Laut Herrmann wurden in Bayern im vergangenen Jahr mehr als 450 Fälle von Love Scamming mit einem Schaden von rund 5,3 Millionen Euro angezeigt. Das Dunkelfeld dürfte erheblich größer sein. Herrmanns Appell: "Beim geringsten Verdacht bitte sofort die Polizei einschalten! Nur dann kann skrupellosen Kriminellen das Handwerk gelegt werden."

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit mehr als zwei Jahren gegen Mitglieder der Bruderschaft Black Axe alias Neo Black Movement of Africa (NBM). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I im Vorfeld des Aktionstages Haftbefehle erlassen. Die jetzt in die offene Phase gehenden Ermittlungen stellen das erste grundlegende Verfahren gegen eine nigerianische Bruderschaft in Deutschland dar.

Quelle: stmi.bayern.de

Euroart-Regionaltagung 2024 in Ferch am Schwielowsee

2024-04-24T14:51:22+02:00

Deutsche Künstlerkolonien vertiefen Zusammenarbeit und gemeinsames Marketing – „Zusammen sind wir ein großes Haus“

Vom 12. bis zum 14. April 2024 haben sich Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Künstlerkolonien im Ortsteil Ferch der Gemeinde Schwielowsee (Brandenburg) zu ihrer jährlichen Regionaltagung getroffen. Im Mittelpunkt der Tagung standen gemeinsame Projekte in den Bereichen Kunst und Tourismus und das 30-jährige Bestehen der Vereinigung der europäischen Künstlerkolonien Euroart. An der Tagung nahm als Vertreterin für die Marktgemeinde Prien und den Kulturförderverein Prien am Chiemsee e.V. Ingrid Fricke teil. Im nächsten Jahr wird die Euroart Regionaltagung in Prien am Chiemsee stattfinden.

Euroart ist eine Vereinigung, in der sich 44 historisch begründete Künstlerkolonien in ganz Europa zusammengeschlossen haben, um sich miteinander auszutauschen, zu kooperieren und voneinander zu lernen. Einmal im Jahr treffen sich die Akteure der deutschen Künstlerkolonien zu einer Regionaltagung, um ihre Kontakte und Kooperationen zu vertiefen. Diesmal fand die Tagung im Malerdorf Ferch am Schwielowsee statt, wo sich Ende des 19. Jahrhunderts die „Havelländische Künstlerkolonie“ um Maler wie Karl Hagemeister und Carl Schuch entwickelte.

Eines der zentralen Themen der Tagung waren Aktivitäten und Projekte anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Euroart. So wurde zum Beispiel ein gemeinsamer Flyer aller Mitglieder entwickelt, in dem alle 44 Künstlerkolonien beworben werden. Auch eine digitale Sommerausstellung mit Werken aus den Künstlerkolonien ist vorgesehen. Intensiviert werden die Werbeaktivitäten im Bereich des kulturellen Tourismus: So werben verschiedene Künstlerkolonien in Publikationen der anderen, Postkarten wurden und werden entwickelt, es wird ein gemeinsamer Hashtag #EuroArtistColony genutzt und auf Stelen, die sich auch in Prien seit kurzer Zeit an der Galerie im Alten Rathaus befinden, wird auf die Mitgliedschaft bei Euroart sowie auf die Vergangenheit als Künstlerkolonie hingewiesen – Künstlerkolonien damals und heute ist das gemeinsame Thema.

Als sehr konstruktiv erwiesen sich die Arbeitsgruppen auf der Tagung, in denen zu den Themen Tourismus, Museumskontakte, Jubiläum und zeitgenössische Kunst die Möglichkeiten einer noch intensiveren Vernetzung ausgelotet wurden. Die Erkenntnis „Zusammen sind wir ein großes Haus“ prägte den Tenor der Veranstaltung – ein Beispiel hierfür sind die Kooperationen der Museen untereinander: So wird ab Herbst 2024 bis zum Sommer 2025 eine wechselseitige Ausstellung mit dem Titel „Von Kronberg an den Chiemsee: Anton Burger und Hugo Kauffmann“ zuerst im Museum der Kronberger Malerkolonie und im Anschluss, ab April 2025, im KronastHaus Prien präsentiert. „Gerade das Schaffen solcher Synergien ist wichtig, um die Sichtbarkeit als Künstlerkolonie im Verbund mit anderen Kolonien zu fördern und auch den Tourismus in diesem Bereich ein gutes Stück voranzutreiben“, begründet Ingrid Fricke ihr Engagement für das Zustandekommen dieser Ausstellung und bei Euroart.

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann möchte als Präsident von Euroart die Zusammenarbeit der deutschen Künstlerkolonien noch weiter stärken. „Wir können so viel voneinander lernen. Ein Beispiel bei uns in Dachau ist der Künstlerweg, der so tollen Anklang bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei vielen Touristen findet. Reisewege zur Kunst und verschiedene Künstlerwege im Zeichen von Euroart mit dem Ausgangspunkt Prien, bekannt als eine der ältesten Künstlerkolonien Europas, sind in Planung. Der rege Austausch und die gegenseitige Inspiration sind der Mehrwert des Verbundes für alle Künstlerkolonien. Welche Gemeinsamkeiten die Kolonien trotz teils beträchtlicher geografischer Entfernungen und unterschiedlicher kultureller Traditionen verbinden, hat die Regionaltagung in Ferch wieder anschaulich gezeigt. In 2025 wird die Regionaltagung von Euroart in Prien am Chiemsee stattfinden. „Auf diesen Austausch freue ich mich schon und erhoffe mir natürlich in erster Linie eine stärkere Belebung der Nebensaison durch kunst- und kulturbegeisterte Gäste“, so Andreas Friedrich, Erster Bürgermeister des Marktes Prien.

Bildunterschrift: Im Jahr 1994 wurde euroart in Brüssel unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union gegründet. Künstlerkolonien wurden reaktiviert und zum Mitmachen motiviert. Euroart ist heute ein internationales Netzwerk und hat sich zum Ziel gesetzt, das gemeinsame europäische Kulturerbe der Künstlerkolonien zu pflegen, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Seit 2021 ist euroart vom Europarat als „einzigartiges europäisches Netzwerk anerkannt, das sich für kulturelles Verständnis und Zusammenarbeit einsetzt“. Das breite Spektrum der Mitglieder umfasst sowohl große Städte als auch kleine Gemeinden ehemaliger Künstlerkolonien mit ihren Museen, Kunstvereinen, öffentlichen und privaten Einrichtungen.

Text und Bildrechte: Euroart - Regionaltagung 2024
Quelle: http://www.tourismus.prien.de

Schülermedientage 2024 vom 29. April - 3. Mai 2024

2024-04-22T14:17:05+02:00

Über zehn Stunden Liveprogramm, rund 1.000 Schulklassen, ca. 25.000 angemeldete Schülerinnen und Schüler – die Schülermedientage bieten auch 2024 wieder spannende Webpanels und Exklusivworkshops.

Rund um den Internationalen Tag der Pressefreiheit finden vom 29. April bis 3. Mai 2024 die Schülermedientage erneut als digitales Angebot für bayerische Schulen statt. In insgesamt 15 spannenden Webtalks stellen sich bekannte Journalistinnen und Journalisten des Bayerischen Rundfunks, der Süddeutschen Zeitung sowie vieler weiterer bayerischen Medienhäuser den Fragen der Schulklassen. Drei bis vier Mal pro Tag wird live aus dem Video-Podcast-Studio der MEDIASCHOOL BAYERN gesendet. Flankiert wird das digitale Angebot von Schul- und Redaktionsbesuchen, bei denen Journalistinnen und Journalisten vor Ort mit Schulklassen ins Gespräch kommen.

Organisiert werden die Schülermedientage von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Kooperation mit der MEDIASCHOOL BAYERN, dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger, dem Bayerischen Rundfunk und weiteren Partnern.

Die Teilnahme ist für die Schulen kostenfrei.

Weitere Informationen hier: https://www.blz.bayern.de/schuelermedientage-2024_a_79.html

Quelle: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Herrmann: 12. Landestag der Verkehrssicherheit in Würzburg

2024-04-20T13:11:49+02:00

12. Landestag der Verkehrssicherheit in Würzburg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für mehr Verkehrssicherheit ein: Gemeinsam mobil sicher - Attraktives Programm zum Mitmachen und Informieren

+++ Ganz im Zeichen der Verkehrssicherheit stand heute die Würzburger Innenstadt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat als Schirmherr den 12. Landestag der Verkehrssicherheit unter dem Motto 'Verkehr bewegt – gemeinsam.mobil.sicher' eröffnet. "Unser Landestag der Verkehrssicherheit ist ein wichtiger Baustein, Bayerns Straßen noch sicherer zu machen", erklärte Herrmann. "Hier gibt es viele Tipps und Informationen, wie wir alle gemeinsam sicher durch den Verkehr kommen." Viele Verkehrsunfälle wären laut Herrmann vermeidbar, wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten würden. Gerade zu schnelles Fahren könne auch schnell lebensgefährlich werden. "Durch die zunehmende Verkehrsdichte ist auch die gegenseitige Rücksichtnahme wichtiger denn je", ergänzte Herrmann. "Gerade Auto- und Lkw-Fahrer haben eine große Verantwortung gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer und Fußgänger." +++

In der Würzburger Innenstadt erwartete die Besucherinnen und Besucher von 11 bis 18 Uhr ein umfangreiches Angebot rund um die Verkehrssicherheit mit 61 Aktionsflächen und Themeninseln. Für alle Altersklassen war etwas zum Mitmachen und Ausprobieren geboten. Unter anderem bestand die Möglichkeit, Führerscheinkenntnisse bei einer theoretischen Führerscheinprüfung wiederaufzufrischen. Außerdem gab es Geschicklichkeitssimulatoren, einen Rauschbrillenparcours sowie die Möglichkeit, bei 'Coffee with a Cop' mit Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch zu kommen. Zudem stellten Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsorganisationen ihre Einsatzfahrzeuge vor. Auf die kleinsten Besucher wartete die Verkehrspuppe Wally mit seinem Partner Rob. Zudem lud eine Kettcar-Messstrecke zum Geschwindigkeitstest ein. Auf der Bühne fanden unter anderem eine Vorführung von Rettungsorganisationen und eine Stuntshow statt.

Der Landestag der Verkehrssicherheit wird jedes Jahr von einem anderen Polizeipräsidium ausgerichtet (2011: Regensburg, 2012: Rosenheim, 2013: Schweinfurt, 2014: Nürnberg, 2015: Augsburg, 2016: München, 2017: Landshut, 2018: Kaufbeuren; 2019: Ingolstadt; 2022: München; 2023: Regensburg). Dabei greift der Landestag die Schwerpunkte des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' auf, abrufbar unter www.sichermobil.bayern.de

Quelle: stmi.bayern.de
Bild: ©Matthias Merz

Herrmann zur Blitzmarathon-Bilanz 2024

2024-04-20T13:06:51+02:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Blitzmarathon-Bilanz 2024: Immer noch viel zu viele Raser unterwegs - Trauriger Höchstwert 86 km/h zu schnell - Weiterhin verstärkte Geschwindigkeitskontrollen

+++ 8.627 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim elften Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 19. April, 6 Uhr, bis zum 20. April 2024, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmarathon 2023 (8.690 Geschwindigkeitsverstöße). Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf der BAB 7 bei Durach (Polizeipräsidium Schwaben Süd-West) mit erschreckenden 166 Stundenkilometern anstatt der erlaubten 80 gemessen wurde. Ihn erwarten nun ein dreimonatiges Fahrverbot sowie ein Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. "Die Bilanz zeigt: Es sind immer noch viel zu viele Raser auf unserern Straßen unterwegs. Und das trotz tagelanger Vorankündigung", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Das ist absolut unverantworltich und nicht nachvollziehbar". Der Blitzmarathon sei ein wichtiger Baustein im Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm. "Solche Aktionen sind unverzichtbar, um die Tempolimits wieder bewusst vor Augen zu führen und so vor den erheblichen Gefahren durch zu schnelles Fahren zu warnen. Das ist keine Abzocke, sondern ein Weckruf für die Verkehrssicherheit", so Herrmann. "Denn Raser spielen nicht nur mit dem eigenen Leben, sondern auch mit dem Leben anderer!" +++

Der Innenminister kündigte an: "Die Bayerische Polizei wird auch in diesem Jahr weiter verstärkt mit hochmoderner Technik Geschwindigkeitssünder aus dem Verkehr ziehen." Vergangenes Jahr habe die Bayerische Polizei rund 1,1 Millionen Geschwindigkeitsverstöße geahndet. Zu hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit war laut Herrmann 2023 die Ursache einer Vielzahl aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern. Die Zahl der dabei Getöteten belief sich auf 125. Der Innenminister rät: "Achten Sie auf Ihre Geschwindigkeit! Für Ihre eigene Gesundheit und die der anderen, nicht des Geldbeutels wegen."

Von den Polizeipräsidien wurden nach Herrmanns Worten "reihenweise unverantwortliche Raser" gemeldet:

PP Oberbayern Nord bei Neufahrn 59 km/h zu schnell

PP Mittelfranken auf der A3 66 km/h zu schnell

PP Oberfranken auf der BAB173 69 km/h zu schnell

PP Unterfranken auf der B 285 53 km/h zu schnell

PP München bei Sauerlach 69 km/h zu schnell

PP Schwaben Nord auf der B25 56 km/h zu schnell

PP Oberbayern Süd bei Garching an der Alz 49 km/h zu schnell

PP Oberpfalz auf der B16 59 km/h zu schnell

PP Niederbayern auf der A92 61 km/h zu schnell

Einzelheiten zu den regionalen Ergebnissen können bei den jeweiligen Polizeipräsidien erfragt werden.

Der 24-Stunden-Blitzmarathon war Teil des europaweiten 'Speedmarathons', der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk 'ROADPOL' koordiniert wurde. Beim elften Bayerischen Blitzmarathon kontrollierten rund 1750 Polizistinnen und Polizisten sowie Bedienstete der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung 24 Stunden verstärkt die Geschwindigkeit an knapp 1.000 möglichen Messstellen in ganz Bayern. Diese wurden am 15. April 2024 mit einer interaktiven Karte unter www.innenministerium.bayern.de veröffentlicht. Besonders im Fokus standen Unfallschwerpunkte auf Landstraßen und Abschnitte, auf denen oft zu schnell gefahren wird, beispielsweise Tempo 30-Zonen vor Schulen.

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann zur Bilanz der Schwerverkehrskontrollaktion "Güterverkehr im Blick"

2024-04-20T14:05:03+02:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der Schwerverkehrskontrollaktion "Güterverkehr im Blick": Zahlreiche Verstöße und gravierende Mängel aufgedeckt -- Weiterhin konsequente Lkw-Kontrollen notwendig

+++ Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion 'sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick' hat die Bayerische Polizei am 17. April 2024 bei 3.190 kontrollierten Lkw und Bussen 1.343 zum Teil gravierende Verstöße festgestellt. Das Spektrum reichte von Geschwindigkeitsverstößen (314) über zu wenig Sicherheitsabstand (72) und verkehrswidriges Überholen bis hin zu mangelhafter Ladungssicherung (173), Überschreitung der Beladung oder Maße (52) und gefahrgutrechtlichen Verstößen (38). In 14 Fällen mangelte es an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers, in 110 Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt. Bei Verstößen ausländischer Fahrer musste die Bayerische Polizei Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt rund 50.000 Euro erheben. "Leider sind immer noch viel zu viele Lkw-Fahrer trotz hoher Unfallgefahren mit defekten Fahrzeugen unterwegs oder scheren sich nicht um die Verkehrsregeln", bemängelte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Konsequente Lkw-Kontrollen sind deshalb weiterhin notwendig." +++

Laut Herrmann zeigt auch die Unfallstatistik die Notwendigkeit konsequenter Lkw-Kontrollen. 2023 gab es bayernweit 14.859 Verkehrsunfälle mit Lkw oder Bussen (2022: 14.888). Dabei kamen 93 Menschen ums Leben (2022: 93), 3.915 wurden verletzt (2022: 3.974). Knapp drei Viertel dieser Verkehrsunfälle wurden von den Lkw-Fahrern selbst verursacht, beispielsweise durch Fehler beim Abbiegen, fehlenden Sicherheitsabstand, nicht angepasste Geschwindigkeit sowie Übermüdung, Ablenkung oder erhebliche technische Mängel.

Der Innenminister setzt bei den verstärkten Kontrollen auf modernste Technik, beispielsweise spezielle Geräte zur Auswertung der Lenk- und Ruhezeiten, digitale Abstandsmessgeräte oder mobile Lkw-Waagen. "In Oberfranken haben wir ein hochmodernes Kontrollfahrzeug mit Spezialtechnik im Einsatz", ergänzte Herrmann. Die Technik erlaube eine Kontrolle während der Fahrt. Lkw-Fahrer müssen währenddessen nicht anhalten und können ihre Fahrt zunächst fortsetzen. Dazu kommt laut Herrmann eine enge Zusammenarbeit mit weiteren Kontrollexperten wie dem Bundesamt für Güterverkehr, dem Zoll sowie den zuständigen Veterinär- und Gewerbeaufsichtsämtern.

Quelle: stmi.bayern.de

49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken

2024-04-20T13:58:58+02:00

49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken: Deutliche Signale gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport - Klares Votum für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland - Berücksichtigung der Länder in der Spitzensportförderung unverzichtbar

Zum Abschluss der 49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken haben die 16 Länder und der Bund ein klares Signal gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport gesetzt. Auf der Konferenz, die am 18. April im Saarbrücker Schloss stattgefunden hat, sagte Bayerns Sportminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Sportministerkonferenz (SMK): „Besonders wichtig war es uns, dass sich die Konferenz klar gegen Antisemitismus im Sport positioniert hat. Gerade in einem Jahr mit den Olympischen Spielen in Frankreich und der Europameisterschaft in Deutschland zeigt sich der völkerübergreifende und verbindende Gedanke des Sports. Im Sport ist kein Platz für Hass, Menschenfeindlichkeit und Extremismus.“ Die Sportministerinnen und -minister haben sich auch deutlich für eine Olympiabewerbung in Deutschland ausgesprochen. Herrmann: „Nach unserer Auffassung ist es höchste Zeit, die Olympischen und Paralympischen Spiele wieder nach Deutschland zu holen.“

Die SMK unterstützt das Gesetzesvorhaben des Bundes zur Reform der Leistungs- und Spitzensportförderung, hält es aber für erforderlich, im Gesetzentwurf eine Definition von Spitzensport voranzustellen und den Förderrahmen eindeutig zu beschreiben. Die mit dem Gesetz einzurichtende Sportagentur als hochprofessionelles, unabhängiges Fachgremium soll die Spitzensportförderung unbürokratischer, schlanker, flexibler und effizienter machen. Herrmann: „Eine erfolgreiche Spitzensportförderung aus einem Guss setzt voraus, dass die Fördermaßnahmen im Bund – zuständig für den Spitzensport – und in den Ländern – zuständig für den Nachwuchsleistungssport – gut miteinander verzahnt sind. Wir erwarten deshalb auch eine weitere Beteiligung der Länder auf Augenhöhe, auch durch die vorgesehene Vertretung im Stiftungsrat der Sportagentur. Die SMK will den Bund bei der Spitzensportförderung auch finanziell stärker in die Pflicht nehmen: Die Förderung der Bundeskader, inklusive der „Nachwuchskader 2“, die durch die Spitzensportfachverbände benannt werden, soll nach Auffassung der SMK vollständig in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Darüber hinaus erwartet die SMK, dass die Höhe des Bundesanteils bei Baumaßnahmen und bei den laufenden Kosten der Olympia- sowie der anerkannten Bundesstützpunkte bei mindestens 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten liegt.

Der saarländische Innen- und Sportminister Reinhold Jost, Gastgeber der SMK und Organisator des SMK-Vorprogramms: „Ich darf zuerst allen Beteiligten und allen Organisatoren, im Zuge der SMK, meinen Dank aussprechen. Insbesondere möchte ich mich hier bei allen Einsatzkräften bedanken,“ so Innen- und Sportminister Reinhold Jost.

„Als Grenzregion ist uns jeden Tag die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft bewusst. Aus diesem Grund freut es mich sehr, dass wir die Möglichkeit hatten, mit der Sportministerkonferenz das „Deutsche Haus“ des DOSB in Paris zu besuchen. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 wird das Saarland von vielen Athletinnen und Athleten als Trainingsort genutzt. Dies eröffnet uns zahlreiche Möglichkeiten für spannende Aktionen, kulturellen Austausch und eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit im sportlichen Bereich. Des Weiteren sind die „Special Olympics Nationale Spiele 2026“ im Saarland eine große Chance, unser Bundesland weit über die Grenzen hinaus zu repräsentieren. So werden wir die inklusive Kraft des Sports erlebbar machen und als Bereicherung in das gesellschaftliche Leben integrieren,“ so Sportminister Jost weiter.

Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser: „Wir stehen vor einem großen europäischen Sportsommer: Die Vorfreude auf die EURO bei uns in Deutschland und Olympia in Paris ist riesig. Wir bereiten uns gemeinsam mit Frankreich darauf sehr intensiv vor. Das gilt auch und gerade für die Sicherheit, die für uns höchste Priorität hat. Diese Großereignisse des Sports werden zeigen, wofür wir stehen: Vielfalt, Fairplay und Zusammenhalt. Wir werden starke Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus setzen – so wie auch auf dieser Sportministerkonferenz gemeinsam mit Makkabi Deutschland.

Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele wieder nach Deutschland holen. Deshalb unterstützen wir den Bewerbungsprozess unseres Nationalen Olympischen Komitees. Wir sehen hier große Chancen für unser Land: Olympische und Paralympische Spiele können große Kräfte freisetzen – für unsere Wirtschaft, für die Sportinfrastruktur, für unsere Athletinnen und Athleten im Leistungssport und für Kinder und Jugendliche, die mehr Bewegung und Zugehörigkeit brauchen.

Neben einem für alle sicheren und attraktiven Sport brauchen wir auch einen zukunftsfähigen Sport. Dafür wollen wir mit unserem Sportfördergesetz sorgen. Wir schaffen erstmals eine einheitliche und transparente Grundlage für die Spitzensportförderung des Bundes. Dazu errichten wir eine unabhängige Sportagentur als Stiftung des öffentlichen Rechts. Zum ersten Mal wird es eine zentrale Stelle geben, die Spitzensport in Deutschland aus einer Hand fördert und Transparenz schafft. Ich freue mich über die sehr guten Beratungen hierzu bei der Sportministerkonferenz, die wir gemeinsam fortsetzen werden.“

Der sächsische Sportminister Armin Schuster, Sprecher der Sportministerinnen und -sportminister von CDU und CSU: „Die Kritik von Seiten der Länder und des DOSB am Entwurf des Sportfördergesetzes des Bundes war in den zurückliegenden Wochen überdeutlich. Umso dankbarer bin ich, dass es uns auf Länderseite gemeinsam gelungen ist, in kürzester Zeit einen einmütigen Beschluss dazu zu fassen, welche Verbesserungen am Sportfördergesetz des Bundes aus unserer Sicht unverzichtbar sind. Damit hat der Bund nunmehr die große Chance, gemeinsam mit den Ländern und dem DOSB, die Förderung des Spitzensports erstmalig auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen.“

Zum gefassten Beschluss „Gewalt in Fußballstadien“ sagt Staatsminister Schuster: „Mit diesem Beschluss senden die Sportministerinnen und Sportminister der Länder, wie schon die Innenministerinnen und Innenminister im vergangenen Jahr, ein sehr deutliches Signal in Richtung des DFB und der DFL. Die Lage ist angesichts des spürbaren Anstiegs von Gewalt und Straftaten in und um deutschen Stadien äußerst ernst. Daher wird die Sportministerkonferenz ein Spitzengespräch mit Vertretern von DFB, DFL, Innenministerkonferenz, und Bundesinnenministerium führen, um eine gemeinsame und verbindlichere Haltung zu dem Problemfeld Gewalt in Fußballstadien zu erreichen.“

Hamburgs Sportsenator Andy Grote, Sprecher der SPD-Sportministerinnen und Sportminister: „Wir freuen aus auf einen großen deutsch-französischen Sportsommer. Fußball-Europa blickt auf Deutschland und die Welt schaut nach Paris. Die Aufbruchstimmung, die man dort 100 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele spüren kann, ist mitreißend und inspirierend. So nah wie bei unseren französischen Nachbarn war Olympia für uns lange nicht. Ich hoffe sehr, dass auch eine deutsche Bewerbung für Olympischen Spiele 2040 jetzt spürbar Fahrt aufnimmt. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Memorandum of Understanding zu unterzeichnen und damit das deutsche Bewerbungskonzept zu unterstützen, ist ein entscheidendes Signal auf diesem Weg.

Wir wollen als Team Deutschland natürlich im Sommer in Paris, aber vor allem auch langfristig wieder erfolgreicher sein. Als Sportministerkonferenz haben wir im engen Schulterschluss mit dem Bund und dem DOSB intensiv an der Neuausrichtung der Spitzensportförderung gearbeitet. Der jetzt vorliegende erste Entwurf eines Sportfördergesetzes ist insoweit ein Meilenstein. Ziel ist mit der Einrichtung einer unabhängigen Sportagentur eine starke und rein sportfachlich ausgerichtete Steuerungsinstanz mit schlanken und flexiblen Förderverfahren und klaren Verantwortlichkeiten zu schaffen sowie für bestmögliche Bedingungen für Athletinnen und Athleten, aber auch Trainerinnen und Trainer zu sorgen und hierfür das Stützpunktsystem weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die laufenden Abstimmungsgespräche – auch zwischen BMI und DOSB – bin ich sehr zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf im Ergebnis durch Länder und organisierten Sport unterstützt werden wird.“

Nach wiederholten gewalttätigen Ausschreitungen in deutschen Fußballstadien mit zahlreichen Verletzten, darunter viele Polizeikräfte, hat sich die Sportministerkonferenz auch vor dem Hintergrund eines entsprechenden Beschlusses der Innenministerkonferenz aus Dezember (TOP 85) mit der zunehmenden Gewalt in deutschen Fußballstadien befasst und einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Um insbesondere wiederholt auffallende Straftäter aus den Stadien fernzuhalten, soll neben den individuellen Maßnahmen seitens der Vereine auch der vermehrte Einsatz von spezialisierten „Fußballstaatsanwälten“ geprüft werden, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Bei schweren kollektiven Pyro-Vorfällen oder anderen gravierenden kollektiven Ausschreitungen müssten zudem auch weitere Sanktionen wie Spielabbrüche, Punktabzüge oder (Teil-)Ausschlüsse von Fans bei nachfolgenden Auswärtsspielen geprüft werden. Die SMK regt zudem ein Spitzengespräch mit Vertretern der SMK, der IMK, des BMI sowie von DFB und DFL an, um weitere Maßnahmen zur wirksameren Prävention und zur Erhöhung der Sicherheit in den und um die Stadien zu vereinbaren. Die Gesprächsergebnisse sollen rechtzeitig vor den Herbsttagungen von SMK und IMK vorliegen und auch einen konkreten Vorschlag dazu enthalten, in welchem Rahmen der Arbeitsprozess fortgesetzt werden soll.

Hamburgs Sportsenator Andy Grote: „Die festzustellende Zunahme an Aggressivität, zum Teil menschenverachtende Beleidigungen und Gewalt in den Stadien sind gesellschaftlich nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie der Umstand, dass Profifußball in Deutschland deshalb nur noch unter massivem Einsatz von Polizeikräften stattfinden kann. Wir brauchen entschlossenes Handeln auf allen Ebenen, insbesondere Vereine und Verbände sind hier in der Verantwortung. Aus meiner Sicht wäre hierfür eine Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsrichtlinien des DFB, eine Stärkung der örtlichen Zusammenarbeit, eine Prüfung von wirksameren Kollektivmaßnahmen wie z.B. die Ausschlüsse von Gästefans, eine konsequentere Intensivtäterverfolgung und der verstärkte Einsatz von „Fußballstaatsanwälten“ sinnvoll. Mit diesen und den anderen im heutigen Beschluss formulierten Positionen wollen wir als SMK in ein Spitzengespräch mit IMK, BMI, DFB und DFL gehen, um gemeinsam für mehr Sicherheit in Stadien zu sorgen.“

Quelle: stmi.bayern.de

Foto: ©Bayerisches Innenministerium/Jennifer Weyland

Bezahlkarte für Asylbewerber - Kirchner zieht positive Zwischenbilanz

2024-04-20T14:33:23+02:00

Erfolgreiche Testphase der Bezahlkarte für Asylbewerber - Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner zieht positive Zwischenbilanz: "Bereits über 1.800 Karten ausgegeben" - 15 weitere Kommunen gehen an den Start

+++ "Die Testphase der Bayerischen Bezahlkarte ist bisher sehr erfolgreich verlaufen. Seit dem 21. März wurden in den vier Pilotkommunen bereits über 1.800 Karten ausgegeben." Diese erste positive Zwischenbilanz hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner heute in München gezogen. "Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten", erklärte Kirchner. "Ich freue mich sehr, dass die Resonanz vor Ort so positiv ausfällt und dass bereits zahlreiche weitere Landkreise und Städte eine zeitnahe Einführung der Bezahlkarte nachgefragt haben. Bis Anfang Mai werden 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarte vor Ort einführen." Nach den Worten Kirchners seien bisher keine nennenswerten Schwierigkeiten aufgetreten. "Auch in der Praxis läuft bislang alles reibungslos – hier macht sich auch bezahlt, dass unsere Bezahlkarte an ein vorhandenes Debitkartensystem anknüpft und so in Geschäften ohne Anpassungsbedarf seitens der Händler eingesetzt werden kann", so der Staatssekretär. +++

Die Pilotkommunen ziehen ebenfalls eine positive Bilanz. Thomas Karmasin, Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistags, erläuterte: "Im Pilotlandkreis Fürstenfeldbruck wurden bereits über 700 Bezahlkarten ausgegeben. Die Erfahrungen sind bisher positiv: Die erhoffte Verwaltungsvereinfachung ist eingetreten, auch das Bezahlen mit der Karte funktioniert grundsätzlich gut." Markus Pannermayr, Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Straubing und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, erklärte: "Dank der konstruktiven Kooperation zwischen dem Innenministerium und den zuständigen Stellen vor Ort ist die Einführung der Bezahlkarte in den ersten Wochen sehr gut angelaufen. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten, die mit enormem Engagement an dem Projekt arbeiten. Denn die wichtigen Erfahrungen, die die vier Pilotkommunen jetzt sammeln, sind sicherlich wertvoll für die künftige flächendeckende Umsetzung der Karte.“

Bis Anfang Mai führen die folgenden Kommunen die bayerische Bezahlkarte ein:

Landkreis Altötting

Landkreis Eichstätt

Landkreis Erding

Landkreis Miesbach

Landkreis Mühldorf a.Inn

Kreisfreie Stadt Passau

Landkreis Freyung-Grafenau

Landkreis Regensburg

Landkreis Tirschenreuth

Landkreis Bamberg

Landkreis Hof

Landkreis Nürnberger Land

Landkreis Aschaffenburg

Landkreis Bad Kissingen

Kreisfreie Stadt Augsburg

Sukzessive erfolgt in den nächsten Wochen dann der Rollout der Bezahlkarte in den weiteren bayerischen Landkreisen und Städten. Bis zum Ende des zweiten Quartals soll sie im gesamten Freistaat eingesetzt werden.

Mit Blick auf die bundesweite Einführung der Bezahlkarte sagte Kirchner: "Monatelang hat sich die Bundesregierung um die Bezahlkarte gestritten und nun lediglich mit einem Minimalkonsens beschlossen. In den fünf Monaten, in denen auf Bundesebene nichts voranging, hat Bayern seinen Weg konsequent und erfolgreich umgesetzt. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war hier nicht zu warten."

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2023 vor

2024-04-15T17:57:04+02:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2023 vor: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen - Zunahme von Unterwanderungsversuchen - Extremisten im Antisemitismus vereint

+++ "Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern." Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München. "Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen", so Herrmann. Eine weitere erschreckende Gemeinsamkeit sieht der bayerische Innenminister im Wiedererstarken des Antisemitismus: "In nahezu allen extremistischen Szenen erleben wir Scharfmacher, die aus ganz unterschiedlicher Motivation gegen Israel hetzen! Sie nehmen an pro-palästinensischen Versammlungen teil, nutzen die sozialen Medien, um Hass, Propaganda oder Fake News zu verbreiten und infiltrieren auch unsere Universitäten." +++

Der Nahostkonflikt wirkt nach Herrmanns Worten in der islamistischen Szene wie ein Brandbeschleuniger: "Islamistische Gruppierungen instrumentalisieren den Krieg und stellen Muslime weltweit als Opfer dar. Die Gefahr einer emotionalen Radikalisierung ist hoch." Von groß angelegten islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2023 dank der hervorragenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwar verschont geblieben, jedoch beweise nicht nur ein Blick auf den jüngsten Anschlag bei Moskau die ungebrochene Gefährlichkeit islamistischer Terroristen. "Propagandaorgane des IS-Ablegers ISPK rufen verstärkt zu Anschlägen auch in Europa auf – dabei stehen vor allem Großereignisse wie Konzerte oder Sportveranstaltungen im Fokus. Wir sind daher auch mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft sehr wachsam", kündigte Herrmann an.

Der Nahostkonflikt hat eine weitere beunruhigende Entwicklung zur Folge: Der Hass auf Israel und jüdische Mitmenschen vereint ideologisch extremistische Akteure aus unterschiedlichen, größtenteils verfeindeten Spektren. Exemplarisch nannte Herrmann säkulare palästinensische Extremisten und türkische Links- und Rechtsextremisten. "Der auslandsbezogene Extremismus ist zuletzt durch die starke Emotionalisierung im Nahostkonflikt deutlicher in Erscheinung getreten." Zum Beispiel auch in München: "Die Gruppierung "Palästina spricht München" erweckt bei Versammlungen einen gemäßigten Anschein, verbreitet über die sozialen Medien aber ungeniert antisemitische Inhalte."

Das rechtsextremistische Personenpotential ist von 2.590 im Jahr 2022 auf 2.725 in 2023 angestiegen. "Das ist hauptsächlich Folge der deutlichen Steigerung der Mitglieder der Jungen Alternative", sagte der Minister. "Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten ist erfreulicherweise von 787 auf 476 gesunken – ein Minus von fast 40 Prozent!", so Herrmann. Allerdings haben sich die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 52 mehr als verdoppelt. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bestätigen, dass sich verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD weiter ausbreiten. Auch habe die Vernetzung der Partei in das extremistische "Vorfeld" im letzten Jahr qualitativ und quantitativ zugenommen.

Auch die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter erfahre weiter Zulauf: "2023 wurden in Bayern 5.406 Personen als Reichsbürger identifiziert – ein neuer Höchststand!“ Auffällig dabei: Auch das gewaltorientierte Personenpotential ist auf 500 Personen angewachsen (2022: 450). Positiv hob Herrmann die Entwaffnung der Reichsbürgerszene in Bayern hervor.
"2023 wurde gegen alle insgesamt identifizierten 29 mutmaßlichen Reichsbürger mit Waffenerlaubnissen Widerrufsverfahren eingeleitet."

Die deutsche linksextremistische Szene vertritt überwiegend pro-palästinensische Positionen, bis hin zur Verharmlosung oder gar Leugnung der HAMAS-Massaker. "Offenkundig setzt sich ein Großteil der Szene nur dann für Menschenrechte ein, wenn dies dem eigenen ideologischen Weltbild dient.“ Dies wirft ein Schlaglicht auf den in der Szene seit jeher vorhandenen Antizionismus als eine Spielart des Antisemitismus. Besorgniserregend sind laut Herrmann auch die Beeinflussungsversuche an deutschen Universitäten, mit denen durch aggressive Anfeindungen pro-israelische Meinungen unterdrückt werden sollen.

Auch wenn das Personenpotential der linksextremistischen Szene mit 3.260 (2022: 3200) im Jahr 2023 relativ stabil geblieben und bei den gewaltorientierten Personen ein leichter Rückgang auf 840 (Vorjahr 880) zu verzeichnen ist, bestehe kein Anlass zur Entwarnung: Linksextremistische Straftaten sind 2023 auf 378 (Vorjahr: 364) gestiegen. Besorgniserregend findet Herrmann insbesondere die Zunahme der Gewaltdelikte um rund 17 Prozent auf nunmehr 49: "Gewalt gegen Personen als Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird immer mehr akzeptiert. Das zeigen auch die Kampfsporttrainings, die von Szeneangehörigen besucht werden“, so Herrmann. "Zudem haben unsere Verfassungsschützer allein im letzten Jahr 21 Brand- und Sprengstoffdelikte festgestellt – in 11 Fällen Angriffe auf die Infrastruktur.“

Herrmanns Fazit: "Extremisten haben an einem Auseinanderdriften der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen und einer schwindenden Akzeptanz der Demokratie ein großes Interesse: Es bringt sie ihrem Ziel näher, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu zerstören. Damit diese Rechnung nicht aufgeht, dürfen wir den Grundkonsens über die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte und die Wertschätzung des Andersdenkenden niemals aufgeben."

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann kündigt "Sicherheitstag" des Polizeipräsidiums Schwaben Nord am 17. April an

2024-04-15T17:54:58+02:00

Bayerns Innenminister Herrmann kündigt "Sicherheitstag" des Polizeipräsidiums Schwaben Nord am 17. April an: Verschiedene Kontrollaktionen und Präventionsveranstaltungen für mehr Sicherheit

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt für Mittwoch, den 17. April 2024, im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Nord einen 'Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum' an. Dieser ist Teil einer länderübergreifenden Aktion gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach Herrmanns Worten sind verschiedene Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen für mehr Sicherheit geplant. Für Herrmann ist die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung eine Erfolgsgeschichte: "Der länderübergreifende Sicherheitstag verstärkt die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit und sorgt für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen." Nach Herrmanns Worten beteiligt sich jedes Jahr in Bayern ein anderes Polizeipräsidium am Aktionstag. +++

Laut Herrmann wird das Polizeipräsidium Schwaben Nord die Polizeipräsenz insbesondere an Schnellstraßen, in Parks und an Bahnhöfen deutlich erhöhen. Auch wird die Polizei beispielsweise im Bereich von Schulen oder in Tempo-30-Zonen verstärkt Kontrollen durchführen. Dazu kommt eine Reihe von Infoständen an verschiedenen Orten zu Themen wie 'Callcenter-Betrug', 'Einbruchsschutz' und 'Verkehrssicherheit‘. Außerdem wird die Polizei mit dem Format 'Coffee With A Cop' mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Unterstützt wird die Polizei in Schwaben Nord von der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Reiterstaffel, der Bundespolizei und vom Zoll. Auch die Bayerische Sicherheitswacht sowie verschiedene Landratsämter sind eingebunden. "Der länderübergreifende Aktionstag dient insbesondere dazu, die umfangreichen Maßnahmen der Polizei sichtbar zu machen", erläuterte Herrmann. "Selbstverständlich sorgt die Bayerische Polizei Tag für Tag rund um die Uhr für ein Höchstmaß an Sicherheit!"

Zum Hintergrund: 2019 vereinbarten die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Fahndungs- und Sicherheitstage ist ein wesentlicher Baustein der Kooperationsvereinbarung. Daneben sorgt ein verbesserter Informationsaustausch dafür, insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus zu nehmen. Des Weiteren zählen die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, deliktsspezifische Präventionskampagnen, der vertiefte Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den vereinbarten Maßnahmen.

Quelle: stmi.bayern.de

Kirchner bei der Einweihung des neuen Einsatzleitfahrzeugs der Malteser in Würzburg

2024-04-12T11:51:58+02:00

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzstaatssekretär Sandro Kirchner bei der Einweihung des neuen Einsatzleitfahrzeugs der Malteser in Würzburg: Präzise und schnelle Informationen sind wichtig für effektives Handeln bei Einsätzen - Kräftige finanzielle Unterstützung

+++ Die Malteser in Würzburg dürfen sich über einen neuen Einsatzleitwagen freuen. Bayerns Innen- und Katastrophenschutzstaatssekretär Sandro Kirchner hat heute bei der offiziellen Indienststellung und Fahrzeugweihe zu der Aufstockung des Fuhrparks persönlich in Würzburg gratuliert: "Unsere Einsatzkräfte brauchen geeignete Einsatzfahrzeuge mit den notwendigen Kommunikationsmitteln. Der neue Einsatzleitwagen ist daher ein wichtiger Bestandteil der Katastrophenhilfe. Denn die richtige Information zur richtigen Zeit kann Leben retten. Jede Minute zählt!" Wie Kirchner erläuterte, sei das Fahrzeug hierfür mit der neuesten Technik perfekt ausgestattet. "Präzise und zeitnahe Informationen sowie der Austausch über benötigte und verfügbare Ressourcen sind auch Voraussetzungen für ein effektives Handeln und sparen wertvolle Zeit bei allen Einsätzen. Denn die Kommunikation muss möglichst schnell, verlässlich und auch koordiniert erfolgen." Der Freistaat Bayern fördert das Fahrzeug mit 119.000 Euro. "Das ist gut angelegtes Geld. Eine gute Ausstattung unserer Einsatzkräfte ist wichtig für eine bestmögliche Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Und diese hat für die Staatsregierung oberste Priorität", so Kirchner. +++

Wie Kirchner erläuterte, ist der neue Einsatzleitwagen Teil der Unterstützungsgruppe Sanitätseinsatzleitung. Mit seiner besonderen Ausstattung kommt dem Fahrzeug mit seiner neuen Wechselbrücke künftig eine besondere Rolle vor allem bei überörtlichen Großeinsätzen der Katastrophenhilfe zu. "Das Fahrzeug kann auch schon erste Einsätze verzeichnen: So wurde es bereits bei einer nächtlichen Personensuche und einem schweren Verkehrsunfall eingesetzt. Ich bin mir sicher, dass hier noch sehr viele Einsätze folgen werden. Hierzu wünsche ich Ihnen allzeit eine gute und unfallfreie Fahrt. Möge der neue Einsatzleitwagen immer gute Dienste leisten", so Kirchner. "Mein Dank gilt allen Einsatzkräften für ihr herausragendes und mutiges Engagement. Kommen Sie von Ihren Einätzen stets gesund und wohlbehalten zurück."

Quelle: stmi.bayern.de

Mehring und Herrmann sagen Fakenews den Kampf an

2024-04-10T12:01:28+02:00

Desinformation im Netz: Digitalminister Mehring und Innenminister Herrmann sagen Fakenews den Kampf an - Minister initiieren Bayern-Allianz zur Europawahl

+++ Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenminister Joachim Herrmann wollen vor der anstehenden Europawahl gemeinsam gegen Desinformation im Internet vorgehen. +++

Die gemeinsame Initiative der beiden Minister beinhaltet drei Handlungsfelder: Ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und globalen Tech-Unternehmen soll Desinformation offenlegen oder abschwächen, aber auch seriöse Nachrichten von offiziellen Quellen hervorheben. Flankierend wird ein Paket staatlicher Maßnahmen alle Bevölkerungsgruppen für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz sensibilisieren. Die hierzu geplanten Aktionen umfassen sowohl gezielte Informationsangebote an Eltern und Schüler als auch virtuelle Formate oder Bürger-Aufklärungsaktionen auf Stadt- und Marktplätzen. Schließlich soll eine Allianz mit etablierten Medienpartnern Teil der Antidesinformationskampagne sein, um das Bewusstsein der Bevölkerung hinsichtlich der Seriosität von Quellen, der Qualität von Informationen und den Gütekriterien von Journalismus zu stärken.

"Die Bedrohung durch digitale Desinformation und Manipulationen steigt besonders durch den Einsatz sogenannter "Deepfakes" die durch Methoden aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) mit vergleichsweise geringem Aufwand erstellt werden", erklärt Innenminister Herrmann. Gleichzeitig nehme die Desinformation stetig weiter zu, insbesondere von ausländischen Akteuren, die versuchten, die demokratischen Diskurse in Deutschland zu beeinflussen. "Hier sind auch Bezüge nach Bayern festzustellen", so Herrmann. "Wir sehen eine Verschärfung der Entwicklungen, die wir als potenzielle Gefahr für unsere Demokratie im Blick haben müssen: In den letzten Jahren sind die Aktivitäten von ausländischen, zumindest staatsnahen Akteuren zur Verbreitung von Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und manipulativen Erklärungsversuchen gestiegen. Vor den anstehenden Europawahlen ist davon auszugehen, dass auch der Freistaat Bayern weiterhin im Fokus solcher Desinformationsbemühungen stehen wird."

Ins gleiche Horn stößt Digitalminister Dr. Fabian Mehring: "Wie alle Lebensbereiche verlagern sich auch Information und Kommunikation immer stärker ins Digitale. Das entgeht leider auch politischen Geschäftemachern nicht. Stattdessen setzen destruktive Kräfte auf gezielte Manipulation von Inhalten im Netz und versuchen, neue Medien zu Fakenews-Maschinen umzufunktionieren, die ihren zweifelhaften Zwecken dienen. Immer häufiger wird dabei Künstliche Intelligenz als Waffe eingesetzt und gegen die Grundfesten unseres Staates gerichtet. Damit Bayern im Zuge der digitalen Transformation nicht zur Deepfake-Demokratie wird, zeigen wir mit einer breiten Allianz gemeinsam Präsenz. Dazu holen wir globale Tech-Champions und etablierte Medienpartner an Bord, gehen aber auch gezielt auf Menschen in der analogen Welt zu." Laut Staatsminister Mehring stehe dabei neben den technischen Aspekten besonders die Bewusstseinsbildung im Mittelpunkt: "Der Sound der Zukunft spielt im Digitalen. Auch über die Stabilität unserer Demokratie wird zunehmend im digitalen Raum entschieden. Propaganda und Desinformation im Netz die Stirn zu bieten ist deshalb unverzichtbar für die Resilienz unserer Demokratie. Um die analogen Wertmaßstäbe unserer Demokratie ins Digitale zu übertragen, bedarf es einer dauerhaften gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Für diese bedeutsame Mission geben wir mit unserer Bayern-Allianz zur Europawahl 2024 den Startschuss."

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2023

2024-04-10T12:04:51+02:00

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2023: Bayern schneidet hervorragend ab - Kriminalitätsbelastung in Bayern erheblich niedriger, Aufklärungsquote deutlich höher

+++ Die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes belegt: Bayern schneidet in der Kriminalstatistik im bundesweiten Vergleich hervorragend ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "In Bayern ist die Kriminalitätsbelastung deutlich geringer. Gleichzeitig klärt die Bayerische Polizei einen größeren Anteil der Straftaten auf." So lag im vergangenen Jahr die Kriminalitätsbelastung (HZ) in Bayern mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner (wie auch bei den nachfolgenden Zahlen ohne rein aufenthaltsrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt) mehr als ein Drittel unter dem bundesweiten Durchschnitt mit 6.688. Auch war in Bayern die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität je 100.000 Einwohner deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (HZ Bayern: 161; HZ Bund: 254), ebenso das Risiko eines Wohnungseinbruchs (HZ Bayern: 26; HZ Bund: 92). Zudem konnte die Bayerische Polizei mit einer Aufklärungsquote von 65,2 Prozent im vergangenen Jahr einen größeren Anteil der Straftaten als im bundesweiten Durchschnitt (56,3 Prozent) aufklären. +++

Besorgt ist der bayerische Innenminister über den Kriminalitätsanstieg in Deutschland. Bundesweit stieg die Gesamtzahl der Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent auf 5.641.758 (in Bayern +3,9 Prozent). Besonders problematisch seien der bundesweite Anstieg der Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent und +16.897 Fälle (in Bayern +4,7 Prozent, +971 Fälle) und die hohen bundesweiten Zuwächse in diesem Deliktsfeld bei tatverdächtigen Nichtdeutschen (+14,5 Prozent, +10.002 Tatverdächtige), darunter vor allem bei Zuwanderern (+20,3 Prozent, +4.344 Tatverdächtige).

"Die Bundesregierung darf vor diesen besorgniserregenden Entwicklungen nicht weiter die Augen verschließen", forderte Herrmann. "Insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung wirkt sich negativ auf die Sicherheitslage aus." Er bezeichnete es als wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen. Leider habe die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht. Zudem forderte Herrmann einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration. Herrmann: "Illegale Migranten müssen auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden können, insbesondere wenn deren Identität nicht geklärt ist."

Nach Herrmanns Worten ist auch ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen längst überfällig. Daher seien bis auf Weiteres konsequente Kontrollen der Binnengrenzen durch Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei erforderlich. "Dafür bauen wir die Bayerische Grenzpolizei erheblich aus", betonte Herrmann. "Bis 2028 werden wir die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.500 Stellen verstärken." Die Bayerische Grenzpolizei werde nicht nur illegale Migration und Schleuser, sondern die gesamte grenzüberschreitende Kriminalität intensiver bekämpfen. Als sehr wichtig bezeichnete der Innenminister die weitere Verstärkung der gesamten Bayerischen Polizei. Dazu gehören eine hochmoderne Ausstattung und innovative Technik sowie ganz besonders die kontinuierliche Personalverstärkung. Aufbauend auf die 8.000 zusätzlichen Stellen von 2008 bis 2023 soll die Bayerische Polizei bis 2028 um weitere 2.000 Stellen auf dann insgesamt rund 47.000 Polizeistellen ausgebaut werden.

Quelle: stmi.bayern.de

Herrmann zur heutigen Kabinettssitzung: Änderungen im Polizeiaufgabengesetz

2024-04-10T12:03:19+02:00

Änderungen im Polizeiaufgabengesetz - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Kabinettssitzung: Staatsregierung beschließt Vorlage an den Landtag - Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem - Stärkung der Gefahrenabwehr - Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt

+++ Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute nach Abschluss der Verbandsanhörung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Laut Herrmann geht es um eine Reihe von Anpassungen. Schwerpunkte sind die neue Rechtsgrundlage für die „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ im PAG, kurz VeRA, sowie weiterer Änderungsbedarf unter anderem aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Ziel unseres Gesetzentwurfes ist, die Möglichkeiten der Polizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter zu stärken“, erklärte Herrmann. „Der Grundrechtsschutz der Bürger, der Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind uns dabei sehr wichtig.“ +++

Hinsichtlich VeRA wies der Innenminister darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil über die „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“ vor rund einem Jahr die automatisierte Datenauswertung unter einschränkenden Voraussetzungen als grundsätzlich möglich erachtet hat. Laut Herrmann wird mit der geplanten Rechtsgrundlage sichergestellt, dass die Analysesoftware nur unter den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen und Maßgaben eingesetzt werden kann. Zudem wird die neue Analysesoftware nur innerhalb des Polizeinetzes und ohne Verbindung zum Internet eingesetzt werden. „Ein Zugriff auf die Daten von außen oder ein Datenabfluss auf externe Server ist damit ausgeschlossen“, erklärte Herrmann. Nur besonders ausgewählte und speziell geschulte Polizeiexperten werden eine Zugriffsberechtigung bekommen. „Erst wenn die neue Rechtsgrundlage in Kraft getreten ist, werden wir den Echteinsatz von VeRA starten“, betonte Herrmann. Mit VeRA werde die Bayerische Polizei vorhandene Daten schneller und effektiver auswerten sowie miteinander verknüpfen können. Das helfe, Gefährder und Banden schneller zu ermitteln, kriminelle Netzwerke leichter zu entdecken, mögliche Opfer besser zu schützen und Straftaten möglichst im Vorhinein zu verhindern.

Laut Herrmann werden einige Vorschriften des PAG aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern vorsorglich angepasst, auch wenn bisher keine verfassungsgerichtliche Beanstandung der bayerischen Vorschriften vorliegt. Dies betrifft einerseits die Voraussetzungen der heimlichen Wohnungsbetretung durch die Polizei, wenn diese zur Vorbereitung verdeckter Maßnahmen beispielsweise Technik einbauen muss. Andererseits ist der Kernbereichsschutz beim gefahrenabwehrrechtlichen Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen zu präzisieren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung als letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit zu wahren, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Dazu gehören beispielsweise Gespräche mit engsten Vertrauten. Verdeckte Ermittler müssen ihren Einsatz in der Regel immer dann abbrechen, wenn der Kernbereich berührt wird, sofern dadurch nicht ihr Leib oder Leben in Gefahr gerät.

Wie Herrmann erläuterte, soll darüber hinaus im PAG eine Rechtsgrundlage zur Übermittlung von Bildmaterial von an gefährdeten Objekten angebrachten Kameras an die Polizei verankert werden, soweit die Polizei an diesen Orten selbst Kameras aufstellen dürfte. Das betrifft beispielsweise die Videoüberwachung an großen Verkehrsknotenpunkten wie an Bahnhöfen oder Flughäfen. Zudem wird im Gesetzentwurf die Durchführung von Verkehrskontrollen durch die Wasserschutzpolizei präzisiert. Des Weiteren soll die Bayerische Polizei künftig auch gegenüber denjenigen Personen Platzverweise aussprechen dürfen, die Polizeieinsätze behindern. Geplant ist auch, dass die Bayerische Polizei künftig Meldeauflagen unter den gleichen Voraussetzungen wie die allgemeinen Sicherheitsbehörden, also die Gemeinden, aussprechen kann.

Nach Herrmanns Worten sollen im POG Unterstützungspflichten der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel und Verkehrsflughäfen gegenüber der Polizei normiert werden. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Parkplätzen an den großen bayerischen Bahnhöfen und Flughäfen.

Im LStVG soll ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt werden, beispielsweise wenn jemand gegen Meldeauflagen oder Aufenthaltsverbote von Gemeinden verstößt. Außerdem macht die Novelle zur Bußgeldkatalog-Verordnung eine Anpassung des Einsatzbereichs von Polizeiangestellten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderlich. Polizeiangestellte sollen künftig auch Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern ab 60 Euro anzeigen können, zum Beispiel wenn Falschparker Radlfahrer auf Radwegen behindern.

Alle Informationen zum aktuellen Gesetzentwurf sind unter www.pag.bayern.de abrufbar.

Quelle: stmi.bayern.de

Bayerns Innenminister Herrmann trifft tschechischen Amtskollegen Rakusan in Prag

2024-04-05T11:49:25+02:00

Eindämmung der illegalen Migration: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Vit Rakusan vereinbaren Ausbau der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität - Gemeinsame Katastrophenschutzübungen geplant

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Prag mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan den Ausbau der Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung vereinbart. "Die Bayerische Polizei und die tschechische Polizei werden insbesondere zur Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität noch enger zusammenarbeiten", erklärte Herrmann nach dem Ministertreffen. "Außerdem waren wir uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen endlich deutlich verbessert werden muss." +++

"Denn die illegale Migration ist weiterhin ein großes Problem", erläuterte Herrmann. Der Rückgang der unerlaubten Einreisen und bei den Schleuserfällen auf bayerischer Seite ab Ende Oktober letzten Jahres sei noch keine dauerhafte Trendwende. "Wir brauchen derzeit weiterhin intensive Grenzkontrollen, weil zu befürchten ist, dass die Migrationsströme ab Frühjahr wieder anwachsen", forderte der bayerische Innenminister. Vor allem den menschenverachtenden Schleusern müsse konsequent das Handwerk gelegt werden. "Hier setzen wir auf einen engen Austausch mit der tschechischen Polizei, insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweisen von Schleusernetzwerken", so Herrmann. Als ebenfalls erforderlich bezeichnete Herrmann, dass die Bundesregierung auch Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch in Betracht zieht, insbesondere wenn die Identität des Betreffenden nicht geklärt ist: "Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa ist es wichtiger denn je zu wissen, wer in unser Land kommt!"

Erste Auswertungen der Bayerischen Grenzpolizei für Januar bis einschließlich März 2024 belegen laut Herrmann, dass die Aufgriffszahlen im Grenzraum immer noch sehr hoch sind. Unter anderem haben die Fahnder der Bayerischen Grenzpolizei in diesem Zeitraum annähernd 50 Schleuser festgenommen, darunter neun an der Landgrenze zu Tschechien.

Laut bayerischem Innenminister wird sich die bessere Vernetzung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere auch auf die schwere und organisierte Kriminalität (OK) konzentrieren: "Denn OK- Strukturen nutzen gezielt die Möglichkeit des offenen Handels und der Freizügigkeit, um kriminelle Gewinne zu erzielen und ihren Einflussbereich auszudehnen." Besorgniserregend sei insbesondere der intensive Handel mit Kokain. "Unsere Ermittler stellen hier in den letzten Jahren eine höhere Verfügbarkeit fest, ein europaweites Problem", sagte Herrmann.

Ein weiteres Schwerpunktthema des heutigen Ministertreffens war die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und Unglücken. "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien im Bereich der Feuerwehren, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz ist bereits ausgezeichnet", betonte Herrmann. Der Innenminister kündigte auch angesichts der immer größer werdenden Gefahr von länderübergreifenden Naturkatastrophen an, dass Bayern gemeinsam mit Tschechien gemeinsame Katastrophenschutzübungen plant, aufbauend auf Großübungen der vergangenen Jahre.

Quelle: stmi.bayern.de